Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karthaus GmbH

Die Karthaus GmbH mit Sitz in 51674 Wiehl, Weierhofweg 43, bietet seine Leistungen, soweit mit dem Vertragspartner keine vorrangigen individuellen Vertragsabreden schriftlich getroffen wurden, ausschließlich auf der Grundlage dieser Ihnen vor Beauftragung vollständig übermittelten Geschäftsbedingungen an. Die Geschäftsbedingungen sind mit Ihrer Beauftragung für sich und die von Ihnen vertretenen (juristischen) Personen und Gesellschaften in Ihrer Gesamtheit sowohl für den aktuellen Auftrag, als auch für künftige Aufträge, Angebote, Bestätigungen und dazugehörige Erklärungen und Leistungen der Karthaus GmbH als verbindlich anzuerkennen.

1. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1.1 Der Vertrag zwischen der Karthaus GmbH und dem Auftraggeber bedarf der Schriftform. Ermangelt der Vertrag dieser Form, so ist er schwebend unwirksam und kommt ausschließlich durch eine schriftliche Bestätigung der Karthaus GmbH zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist der Inhalt des Angebotes der Karthaus GmbH bzw. der Inhalt der schriftlichen Bestätigung maßgebend, soweit der Auftraggeber dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

1.2 Das in Erfüllung der ihr obliegenden Vertragspflichten einzusetzende Personal wird ausschließlich von der Karthaus GmbH entsprechend der Auftragsanforderungen frei ausgewählt, sofern der Auftraggeber der getroffenen Auswahl nicht unverzüglich widerspricht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Karthaus GmbH unverzüglich dazu aufzufordern, eine neue Auswahl zu treffen.

1.3 Dritte sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Bestätigung der Karthaus GmbH abweichende Zusagen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, soweit sie hierzu nicht bevollmächtigt sind.

1.4 Soweit sich nach Vertragsschluss die Anforderungen an den Auftrag ändern und eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist, so hat der Auftraggeber dieses der Karthaus GmbH unverzüglich mitzuteilen. Dieses gilt insbesondere für das Anforderungsprofil des einzusetzenden Personals.

1.5 Änderungen und Abweichungen einzelner Auftragsleistungen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und von der Karthaus GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind, sind der Karthaus GmbH gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des Auftrages nicht beeinträchtigen und die Änderungen und Abweichungen für den Auftraggeber zumutbar sind; die Änderungen und Abweichungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

2. Leistungen, Vergütung, Fälligkeit

2.1 Die Karthaus GmbH schuldet ausschließlich die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch ein bestimmtes Ergebnis oder den Erfolg einer Aktion. Die von der Karthaus GmbH geschuldete vertragliche Leistung besteht ausschließlich in den im Vertrag bzw. in der Bestätigung aufgeführten Dienstleistung. Von der Leistungspflicht der Karthaus GmbH nicht umfasst sind: unbeschadet entsprechender diesbezüglich eventuell bestehender Aufklärungs- Hinweis- oder Sorgfaltspflichten, alle Umstände, die nicht in direktem Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen stehen.

2.2 Die an die Karthaus GmbH zu zahlende Vergütung, sowie sonstige Kosten und Auslagen ergeben sich aus dem Vertrag bzw. aus der Bestätigung und sind ausschließlich durch die Karthaus GmbH abzurechnen. Preisänderungen sind im Laufe der Durchführung eines einzelnen Auftrages nur möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. Dies gilt nicht für Preisänderungen innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten nach Abschluss des Vertrages.

2.3 Die aufgrund der Abrechnung zu zahlende Vergütung sowie sonstige Kosten und Auslagen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto, fällig. Die Karthaus GmbH ist berechtigt, mit Vertragsschluss eine mit Rücksicht auf den Auftragswert angemessene Anzahlung einzufordern.

3. Abrechnung des Auftrages

3.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise des eingesetzten Personals während oder nach Beendigung des Auftrages abzuzeichnen oder, soweit eine Abzeichnung verweigert wird, der Karthaus GmbH unverzüglich die hierfür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.

3.2 Eine detaillierte Einzelabrechnung der vereinbarten Fahrtzeiten, Pausen, Schulungszeiten, KM Geld usw. ist aufgrund vieler Einzelpositionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand wirtschaftlich nicht sinnvoll und damit von der Karthaus GmbH nicht geschuldet. Vertraglich wird daher mit dem Auftraggeber eine feste, alle Nebenkosten umfassende, Tagespauschale vereinbart.

4. Auftragsstornierung, Stornierung von Personal

4.1 Wird der Auftrag als Ganzes oder einzelne Positionen vor Beendigung des Auftrages storniert, werden alle bis zur Stornierung angefallenen Arbeiten auf Stundenbasis abgerechnet. Der interne Stundensatz der Karthaus GmbH beträgt 75,00 € / netto.

4.2 Storniert der Auftraggeber gebuchtes Personal vor Aktionsbeginn ohne dass ein von der Karthaus GmbH zu vertretender wichtiger Grund zur Stornierung vorliegt, steht der Karthaus GmbH als Ersatz für den entgangenen Gewinn und den entstandenen Schaden, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung, als Schadensersatz folgende Prozentsätze vom Gesamtauftragswert zzgl. MwSt. zu:
x ab 5 Wochentage vor Aktionsbeginn: 50 %
x ab 3 Wochentage vor Aktionsbeginn: 80 %
x ab 24 Stunden vor Aktionsbeginn: 100 %

Entstandene Fremdkosten für bereits erbrachte Leistungen oder fremde Stornokosten sind zusätzlich in voller Höhe zu erstatten. Der Karthaus GmbH bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.

5. Leistungsverweigerungsrecht

Die Karthaus GmbH behält sich vor, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Auftraggebers oder bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung den Auftrag nicht auszuführen, wobei dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.

6. Haftung, Verjährung

6.1 Die Haftung der Karthaus GmbH auf Schadensersatz für Schäden des Auftraggebers sowie für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden oder ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind, ist ausgeschlossen.

6.2 Ansprüche des Auftraggebers, der nicht Verbraucher ist, gegenüber der Karthaus GmbH verjähren nach einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Umstände, die den Anspruch begründen, sowie der Person des Schuldners.

6.3 / 6.1 / 6.2 finden keine Anwendung auf Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden wegen Vorsatzes oder groben Verschuldens sowie für Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung der Karthaus GmbH bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den typischerweise eintretenden, bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes.

7. Abtretung, Aufrechnung

7.1 Dem Auftraggeber ist ausschließlich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

7.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Karthaus GmbH an Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Ebenso ist die gerichtliche Geltendmachung abgetretener Ansprüche ausgeschlossen.

8. Konkurrenzschutz

Das von der Karthaus GmbH eingesetzte Personal darf für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber von diesem nicht beauftragt, angestellt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Sonstige Bedingungen, Nutzungsrechte

Die Karthaus GmbH ist berechtigt, alle während der Durchführung des Auftrages aufgenommenen Dokumentationen, einschließlich Bild- und Filmmaterial, uneingeschränkt für eigene Werbezwecke und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese beinhalten insbesondere eingetragene Marken, Lizenzen, Logos und Produkte des Auftraggebers.

10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1. Für Klagen der Karthaus GmbH gegen den Auftraggeber ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist das für den Hauptsitz der Karthaus GmbH zuständige Gericht zuständig. Die Karthaus GmbH ist jedoch auch berechtigt, vor den für den Hauptsitz des Auftraggebers zuständigen Gerichten zu klagen.

10.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11. Nebenabreden, Schriftform, salvatorische Klausel

11.1 Die Karthaus GmbH ist berechtigt ihre Rechte aus diesem Vertrag, beziehungsweise das Recht zur Geltendmachung derartiger Ansprüche an Dritte zu veräußern und zu übertragen.

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

11.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl Gültigkeit. Die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.

Stand: Januar 2017

Vertragspartner des Auftraggebers:

Karthaus GmbH
Weierhofweg 43
51674 Wiehl

Tel.: 02262 / 729 668
Fax: 02262 / 729 665
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www.karthaus-gmbh.de